Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                                                 

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1. Grundlagen und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), finden für sämtliche Rechtsgeschäfte (Beratungsverträge und sonstige Dienstleistungen) der PDavid Consulting, Ohlsdorfer Straße 29, 22299 Hamburg, und Ihren Auftraggebern Anwendung. Sie gelten gleichermaßen auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden,  auch für den Fall, dass nicht ausdrücklich erneut darauf hingewiesen wird. Maßgeblich ist dabei die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die AGB sind Bestandteil eines jeden abgeschlossenen Vertrages, sofern keine Abweichungen zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden. Entgegenstehende, bzw. abweichende AGB des Auftraggebers haben – ebenfalls wie Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB – nur dann Gültigkeit, wenn dies von der PDavid Consulting schriftlich anerkannt wurde.

2. Inhalt, Umfang und Ausführung des Auftrages

Der Inhalt und Umfang und die Ausführung des Beratungsauftrages werden zwischen der PDavid Consulting und dem jeweiligen Auftraggeber vertraglich vereinbart. Dabei ist der Auftragnehmer berechtigt, für die Erbringung der vertraglichen Verpflichtungen Dritte mit einzubeziehen. Die Vergütung einbezogener Dritter erfolgt dabei durch den Auftragnehmer. Die PDavid Consulting handelt bei der Ausführung des Auftrages nach eigener Verantwortung. An Bedingungen bezüglich des Arbeitsortes und bestimmter Arbeitszeiten ist er nicht gebunden.

3. Eigentumsschutz, Urheber- und Nutzungsrechte

Die Urheberrechte sämtlicher von der PDavid Consulting oder einbezogener Dritter geschaffener Konzepte, Ideen und Werke (insbesondere Analysen, Angebote, Berichte, Berechnungen, Entwürfe, Gutachten, Leistungsbeschreibungen, Organisationsstrukturen und Zeichnungen) sind urheberrechtlich im Sinne des §2 UrhG. Dies auch dann, wenn nicht sämtliche Erfordernisse des vorgenannten §2 UrhG erfüllt sind. Daher dürfen sie vom Auftraggeber ausschliesslich für die vertraglich vereinbarten Zwecke genutzt oder bearbeitet werden. Eine Verbreitung und/oder Vervielfältigung ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ist nicht zulässig. Im Falle einer unberechtigten Nutzung entsteht für den Auftragnehmer keine Haftung. Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen, ist die PDavid Consulting zu einer sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche – wie Unterlassung und/oder Schadenersatz – berechtigt. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich der Umfang in jeglicher Hinsicht ausschliesslich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Dabei gehen die Rechte erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Auftrages an den Auftraggeber über.

4.  Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der PDavid Consulting die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle notwendigen Unterlagen und Informationen verfügbar gemacht werden, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Gleiches gilt für Vorgänge und Umstände, über die dem Auftragnehmer Kenntnis gegeben wird. Der Auftraggeber steht dafür ein, alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der PDavid Consulting oder hinzugezogener Dritter gefährden könnte. Sollte aufgrund der Unternehmensgröße eine gesetzlich vorgesehene Arbeitnehmervertretung vorhanden sein, ist diese vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zu informieren.

5. Berichterstattung

Die PDavid Consulting verpflichtet sich, über den Fortschritt der Arbeiten dem Auftraggeber auf Anfrage Bericht zu erstatten.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

Die PDavid Consulting verpflichtet sich, dem Auftraggeber über mögliche Konkurrenz- bzw. Interessenskonflikte in Bezug auf weitere Unternehmen zu informieren. Der Auftragnehmer und ggf. hinzugezogene Dritte sind verpflichtet, über sämtliche vertrauliche Tatsachen und Angelegenheiten, die ihr im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Eine Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages befasster Dritter darf ausschliesslich mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen. Die PDavid Consulting ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten, bzw. durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewährleistung dafür, dass hierfür sämtliche Erfordernisse – insbesondere jene des Datenschutzes – getroffen werden.

7. Vergütung

Soweit ein Festhonorar nicht schriftlich oder mündlich vereinbart wurde, berechnet sich die Vergütung auf Grundlage der aktuell gültigen Tagessätze der PDavid Consulting, nach tatsächlichem Aufwand. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu stellen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig und sofort ohne Abzüge zahlbar. Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Wird die Ausführung des Auftrages durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung, Rückzug von Verhandlungen, u.a.), so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle von Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen bzw. Abschlussrechnungen, ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Absicht, die Tätigkeiten einzustellen, muss dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntgegeben werden. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung des Honorars resultierender Ansprüche wird dadurch jedoch nicht berührt. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Spesen und Fremdkosten

Sämtliche mit der Durchführung des Auftrages verbundenen Auslagen (Tagesspesen, Reisekosten, Übernachtungskosten, etc.) trägt der Auftraggeber. Fremd- und Nebenkosten, wie die Einschaltung sachverständiger Dritter, sowie Aufwendungen für Telefon, Telefax, Kurier u.ä. sind der PDavid Consulting gegen Nachweis gesondert zu vergüten, sofern keine Pauschalvergütung vereinbart wurde.

9.  Elektronische Rechnungslegung

Die PDavid Consulting ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

10. Sicherung der Leistung

Die durch den Auftraggeber beauftragten Leistungen bei der PDavid Consulting können nicht storniert werden. Kann ein vereinbarter Termin zur Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer wegen höherer Gewalt, Unfall, Krankheit, oder sonstiger durch die PDavid Consulting nicht vertretbarer Umstände nicht eingehalten werden, ist die PDavid Consulting unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche berechtigt, die Leistung zu einem neu zu vereinbarenden Termin zu erbringen, oder Dritte mit der Erbringung der Leistung zu beauftragen.

11. Haftung und Schadenersatz

Die PDavid Consulting haftet dem Auftraggeber für entstandene Schäden (mit Ausnahme von Personenschäden) nur im Falle eines groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogenen Dritte zurückgehen. Bei einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von erkennbar besonderer Bedeutung ist, wird die Haftung der PDavid Consulting auf die vertragstypisch vorhersehbaren unmittelbaren Schäden beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung der PDavid Consulting – gleich aus welchem Rechtsgrund – zudem pro Schadensfall und Jahr auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt. Als Schadensfall ist die Summe der Ansprüche aller Anspruchsberechtigter zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Sofern der Auftragnehmer für die Erfüllung des Auftrages die Zuhilfenahme Dritter einbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten. Für Schäden aller Art, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig – in Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit auch einfach fahrlässig – durch den Auftraggeber verursacht werden, haftet dieser unbeschränkt. Die Prüfung von Rechtsfragen – insbesondere im Bereich des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts, ist nicht Sache des Auftragnehmers. Die PDavid Consulting haftet deshalb nicht für für die rechtliche Zulässigkeit des Inhaltes/der Gestaltung der Ergebnisse der erbrachten Leistungen. Wird der Auftragnehmer von Dritten aufgrund des Inhalts/der Gestaltung der Ergebnisse der erbrachten Leistung auf Unterlassung oder Schadenersatz (u.a.) in Anspruch genommen, so wird er vom Auftraggeber von der Haftung freigestellt.

12. Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien bestätigen, sämtliche Angaben zum Vertragsabschluss gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Hamburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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